Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 9. Dezember 1998

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"Reißwolf arbeitet immer noch nicht / In der Führerscheinstelle werden weiter Personendaten gehortet
In der Führerscheinstelle des Landes werden trotz geänderter Gesetzesgrundlage weiter sensible Personendaten gehortet. Dies stellten gestern die Mitglieder des Ausschusses für Datenschutz fest, als sie von der Senatsverwaltung für Verkehr etwas über den Umgang mit diesen Akten erfahren wollten. Sowohl der Ausschußvorsitzende Rüdiger Jakesch (CDU) als auch die stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Claudia Schmid, nannten diese Praxis skandalös. ... Nach dem neuen Straßenverkehrsgesetz, das ab dem 1. Januar 1999 in Kraft tritt, müssen Akten, die älter als zehn Jahre sind, vernichtet werden. Die Arbeit mit dem Reißwolf hat in der Führerscheinstelle jedoch noch nicht begonnen. Eine Arbeitsanweisung gebe es nicht, räumte ein Mitarbeiter der Verwaltung ein. ... Das sei 'geradezu skandalös', monierte der Vorsitzende Jakesch. Die Behörde habe ein Jahr Zeit gehabt, die Alt-Akten zu vernichten. Geschehen sei nichts." Tsp 9.12.98 S. 14

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"EXPORT / Bonn gibt dem Druck der USA bei umstrittener Verschlüsselungstechnik nur teilweise nach / Geringere Kontrollen bei Kryptotechnik
Die 33 Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens haben die Exportkontrolle für Verschlüsselungstechniken bei Datenübertragungen gelockert. Diese sogenannten Kryptographieprodukte sind umstritten, weil sie sich der staatlichen Kontrolle entziehen, solange keine Schlüssel bei den Behörden hinterlegt werden. ... In Zukunft fallen sämtliche Produkte nur noch ab einer Schlüssellänge von 56 bit unter die Exportkontrolle. ... Massenmarktprodukte unterliegen erst ab einer Schlüssellänge von 64 bit der Exportkontrolle. ... Ganz von der Exportkontrolle ausgenommen sind Verfahren wie die digitale Signatur und Authentifizierung sowie einzelne Produktgruppen wie bestimmte schnurlose Telefone oder Pay-TV-Endprodukte. Nach Meinung des Rechtsexperten der Grünen, Hans-Christian Ströbele, beeinträchtigt diese Vereinbarung jedoch das Bedürfnis der Datenanwender, ihre geschäftliche oder persönliche Kommunikation über Datenträger vor unbefugter Kenntnisnahme zu sichern. ... Wichtig sei jedoch, daß das Anliegen der USA abgewehrt worden sei, so Ströbele. Diese wollten nicht nur den Export solcher Produkte regulieren, sondern auch gleich noch die Nutzung von Verschlüsselungsprodukten regeln." HB 9.12.98 S. 3

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"DOKUMENTE / FBI veröffentlicht Akten über Frank Sinatra
Rund sieben Monate nach dem Tod Frank Sinatras hat die amerikanische Bundespolizei FBI am Dienstag 1 275 Seiten aus ihren Akten über den Entertainer veröffentlicht. Die Aufzeichnungen beschreiben Verbindungen Sinatras zu Mafiagrößen, Hollywood-Bossen und den Spielbanken-Betreibern von Las Vegas." BerlZtg 9.12.98 S. 12

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"Personalausweis bald aus dem Supermarkt?
Die bezirklichen Bürgerämter werden sich künftig auch ums Melderecht kümmern. Laut Innensenator Werthebach werden damit Wege und Wartezeiten verkürzt. Bis zum Ende 2000 sollen stadtweit knapp 90 'Kiezbüros' entstehen." Tsp 9.12.98 S. 13

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"REPORTAGE: Digitaler Lauschangriff: Tatort Internet" Computer&Co 12/98 9.12.98 S. 8

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